Dienstag, 23. Januar 2018

Die Parteienlandschaft im Kreis Unna ist gewachsen. Seit Freitag (5. Januar) gibt es einen Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Unna24 hat bei SPD, den Grünen und Co. nachgefragt: Wie gehen sie damit um?

Auf der Homepage der Rechten ist zu lesen, dass die Partei am Freitag (5. Januar) einen offiziellen Kreisverband gegründet hat. Dabei ist der Name des ersten Vorsitzenden nicht ausgeschrieben, es handelt sich um David L. (der volle Name ist der Redaktion bekannt) aus Lünen. Außerdem steht ihm Joel Herget zur Seite, der aus Selm kommt. Der neugegründete Kreisverband kündigt Aktionen an, um auf sich aufmerksam zu machen.

„Dort sind Rattenfänger unterwegs“

Die großen politischen Parteien im Kreis beobachten die Neugründung skeptisch. „Es gibt nach wie vor im Kreis die erschreckende Tendenz, dass sich neben der AfD auch diese Partei organisiert“, sagt Rainer Schmeltzer von der Kreis-SPD. Die Neugründung war wohl diese Woche auch Thema im Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus.

Für die Sozialdemokraten ist klar, dass die Rechte beobachtet wird. Dabei soll es aber nicht bleiben. „Wir müssen davor warnen, dass dort Rattenfänger unterwegs sind. Wir werden uns deshalb nicht aufs Beobachten beschränken, sondern präventiv tätig werden“, so Schmeltzer.

„Wir dulden hier keine Nazis“

Friedhelm Schaumann, Sprecher der Linken im Kreis Unna sagt: „Wenn die hier auftauchen, werden wir politisch aktiv werden. Wir dulden hier keine Nazis.“ Der Sprecher der Kreisfraktion wurde bereits durch sein Umfeld über die Aktivitäten der Rechten informiert.

„Erstmal hat das keine Bedeutung für uns“, sagt hingegen Andreas Dörlemann, Kreisverbandssprecher von den Grünen. Er vermutet, dass die Neugründung in Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 geschehen ist. „Das sind auf jeden Fall Menschen, die man im Auge behalten muss. Die Neugründung ist nicht zu befürworten, aber so funktioniert Demokratie ja nun mal“, so Dörlemann. Allerdings wollen die Grünen, sollten die neuen Rechten Aktionen planen, aktiv werden.

„Die AfD reicht für den rechten Rand vollkommen aus“

Auch die FDP beobachtet die Neugründung kritisch. „Gut finde ich das natürlich nicht“, sagt Susanne Schneider, die für die Partei im Landtag sitzt. „Ich denke, die AfD reicht für den rechten Rand vollkommen aus. Aufgrund unserer Geschichte habe ich ein Problem mit politischen Extremen.“ Ihr macht es Sorgen, dass sich viele Menschen von den Rechten angesprochen fühlen und hofft, dass sich die Menschen informieren würden, was die Partei eigentlich erreichen möchte.

Das Statement der CDU steht am Mittwoch (10. Januar) noch aus, soll aber am 11. Januar nachgereicht werden.

Beim Kreis Unna ist noch nichts über die Neugründung des Kreisverbandes bekannt geworden. Das sei aber auch gar nicht nötig, sagt ein Kreissprecher. Interessant wird es erst, wenn Wahlen anstehen. Hier gelten dann die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes NRW, in dem zum Beispiel steht, dass Wahlvorschläge nur eingereicht werden können, wenn die Partei einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat.

„Die Rechte“ steht in der Tradition gewaltbereiter Neonazis

„Die Rechte“ ist eine 2012 gegründete rechtsextreme Kleinstpartei. Die aktivsten Strukturen hat die Partei bislang in Dortmund. Dort wurde im Jahr 2012 die Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“verboten. Die Rechtsextremen organisierten sich daraufhin in der zu dem Zeitpunkt seit wenigen Monaten bestehenden Partei „Die Rechte“ neu. In Dortmund schaffte die Partei es bei der letzten Kommunalwahl mit einem Sitz in den Stadtrat und in drei Bezirksvertretungen. Einer der Bezirksvertreter musste seinen Sitz im vergangenen Jahr abgeben: Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen Körperverletzung. Auch andere führende Köpfe der Partei mussten sich in den vergangenen Jahren mehrfach wegen verschiedener Delikte vor Gericht verantworten.

Kommentare

ANZEIGE