Sonntag, 20. Mai 2018

Droht der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Königsborn nun zu kippen? Die Gegenstimmen von FLU und dem fraktionslosen Christoph Tetzner waren bekannt. Aber jetzt scheint auch die CDU es sich anders überlegt zu haben und will sich gegen das Projekt aussprechen. 

Die Zustimmung für das Bauprojekt der Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße in Königsborn bröckelt. Schon im Jahr 2017 hatten sich der fraktionslose Christoph Tetzner und die Freien Liste Unna (FLU) aus finanziellen Gründen gegen den Neubau ausgesprochen. Am Samstag (10. Februar) gab es dann Nachricht von der CDU – immerhin die zweitgrößte Fraktion im Rat von Unna. Die CDU will das Projekt nicht weiter unterstützen.

Unnas Haushalt hat Probleme


CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich sieht die aktuellen Haushaltsentwicklungen als größtes Problem. „Das zwinkt uns zu massiven Einsparungen in vielen Bereichen“, sagt Fröhlich. „Ich werde in der Fraktion vorschlagen, das Vorhaben des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft nicht weiter zu unterstützen. Das würde uns Ausgaben von circa 2 Millionen Euro sparen.“

Nach Informationen der Stadtverwaltung gibt es in den nächsten Jahren ein Defizit von mehreren Millionen im Haushalt. Es fehlen rund 3,5 Millionen Euro im Jahr.

Fröhlich geht noch weiter. Er will über eine zukünftige Verwendung des Grundstückes diskutieren und bringt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) mit ins Spiel. Die WFG, so Fröhlich, könnte Vorschläge für eine Vermarktung des Grundstückes machen.

CDU sucht Alternativen

Die CDU will das Projekt nicht mehr unterstützen. Trotzdem muss Unna in den nächsten Jahren Platz zur Verfügung stellen, um mögliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Aber niemand kann prognostizieren, wie viele Flüchtlinge Unna zugewiesen werden. Ich werde dem Bürgermeister und der Verwaltung deshalb vorschlagen, geeigneten Wohnraum am Markt anzumieten und über andere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken“, sagt Fröhlich.

FLU fordert Sozialwohnungen

Am Donnerstag (15. Februar) findet der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Unna statt. Die FLU fordert in einem Antrag den Rat der Stadt Unna auf, die Planungen für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft aufzuheben. Zudem schlägt sie vor, Verhandlungen mit gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen aufzunehmen. Diese, so die FLU, sollten das Gelände kaufen und Sozialwohnungen bauen.

Der Plan der neuen Unterkunft. Das Gebäude auf der rechten Seite wird abgerissen. Foto: Dennis Liedschulte/Unna24

Zum Hintergrund: Die Kommunen in NRW müssen auch in den kommenden Jahren Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Das ist ein Gesetz und das können wir nicht ändern. Aus diesem Grund muss Unna vorbereitet sein“, sagte der Technische Beigeordnete Ralf Kampmann in einer Informationsveranstaltung im September 2017. Insgesamt muss die Stadt etwa 230 Plätze zur Verfügung stellen. Der Neubau hätte 64 Plätze.

Jede Kommune muss Plätze zur Verfügung stellen

Das dafür ausgewählte Gebäude an der Kamener Straße in Königsborn ist in einem sehr schlechten Zustand. „Eine Sanierung des Gebäudes würde fast genauso teuer sein wie ein Neubau“, sagte Kampmann. Der Neubau bringt dazu 30 Plätze mehr. Eine aus Sicht der Verwaltung gute Entscheidung. Im Januar hat nun ein Architekt mit den Planungen begonnen. Nach den ersten Planungen gab die Verwaltung eine Summe der Kosten von ungefähr 2,4 Millionen Euro an.

Im Oktober war die Mehrheit „dafür“

Am 19. Oktober stimmte die Mehrheit im Rat für den Start der Planungen des Neubaus. Dagegen war die FLU und der fraktionslose Christoph Tetzner. Nach den jüngsten Entwicklungen des Haushalts von Unna will sich auch die CDU gegen das Projekt aussprechen.

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