Mittwoch, 17. Oktober 2018

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – von diesem Konzept ist Unnas Landrat Michael Makiolla  (SPD) überzeugt. Entsprechende Pläne für den sozialen Arbeitsmarkt gibt es in der Bundesregierung bereits. Doch die gehen dem Sozialdemokraten nicht weit genug.

Die Wirtschaft boomt. Das sollte auch mehr Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen. Doch mit den Plänen der Bundesregierung für den Zugang zu sozialer Beschäftigung ist Unnas Landrat Michael Makiolla nicht einverstanden. Er bezeichnet die Pläne als „Verschärfung der  Voraussetzungen für den Zugang“ . „Das geht nicht“, erklärt Makiolla, der deshalb einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben hat.

Der Landrat begrüßt dabei eine geplante Gesetzesänderung, die die Chancen Langzeitarbeitsloser auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erhöhen soll. Konkret geht es um öffentliche Zuschüsse in den allgemeinen Arbeitsmarkt. So soll die Integration von Langzeitarbeitslosen gefördert werden.

Makiolla verweist gleichzeitig auf ein Ende 2018 auslaufendes Bundesprogramm, mit dem es im Kreis gelungen sei, „mehrere hundert Arbeitslose mit Vermittlungshandicaps in eine Beschäftigung zu bringen“.

„Verbesserungen vornehmen“

Dieser Weg müsse weiter beschritten werden. Dafür ist es nach Überzeugung von Landrat Michael Makiolla notwendig, „an wenigen Stellen Verbesserungen vorzunehmen, damit für die Menschen nicht nur in unserer Region am Ende spürbare Erfolge stehen“.

Eine hundertprozentige Förderung in Höhe des Mindestlohnes – so wie sie geplant ist – bedeutet nach Ansicht von Landrat Makiolla, dass tarifgebundene Arbeitgeber zuzahlen müssten. Damit würde die Zahl der potentiell zur Verfügung stehender Plätze nicht ausgeschöpft werden, fürchtet der Landrat.

Nächster Kritikpunkt: Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Zugang zu sozialer Beschäftigung erst nach sieben Jahren erfolgen. Das dauert dem Landrat zu lange. Makiolla ist stattdessen für das Bezahlen von Arbeit und nicht von Arbeitslosigkeit. Außerdem würde „Ein längerer Zeitraum (…) die Lebenssituation vieler betroffener Menschen verkennen. Gerade wenn in Familien Elternteile Jahre ohne Beschäftigung sind, können das die für die kommende Generation prägenden Jahre sein“.

Arbeit statt  Arbeitslosigkeit finanzieren

Abschließend regt der Landrat einen Gesetzesentwurf zum Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) an. Die Grundidee des PAT ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Hartz IV-Empfänger erhält, zusammengefasst. Zusammen mit dem Geld, das mit der Arbeit erwirtschaftet wird, und/oder einem Zuschuss ergibt dies einen Lohn, mit dem eine sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen werden kann.

„Nur dann haben die Kommunen die Möglichkeit, eingesparte Mittel aus den Kosten der Unterkunft direkt für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen.“

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