Sonntag, 20. Januar 2019

Die Fraktion „Freie Liste Unna“ (FLU) hat die Kommunalaufsicht gebeten, den Haushalt der Stadt Unna „eingehend“ zu prüfen. Sie befürchte, er sei durch Kredite finanziert und deshalb unzulässig. Die Stadt sieht das anders.

Es ist eine nachdrückliche Bitte, die Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner an den Landrat richtet: Er solle den von der Stadt Unna vorgeschlagenen und Mitte Dezember 2018 vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 „eingehend prüfen“. Das geht aus einer Pressemitteilung der FLU vom Montag (7. Januar) hervor.

Haushalt sei „nicht genehmigungsfähig“

Göldner befürchtet, der Haushalt sei über Kredite finanziert. Genauer: Die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) sollen sich demnach rund 2,5 Millionen Euro zu günstigen Konditionen bei der Stadt Unna leihen. Das Geld soll anschließend als Gewinnausschüttung den städtischen Haushalt ausgleichen. Bis 2020 will die Stadt die Haushaltssicherung geschafft haben.

Klaus Göldner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna. Foto: Göldner/Freie Liste Unna
Klaus Göldner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna. Foto: Göldner/Freie Liste Unna

Das Problem: Die WBU ist hundertprozentige Tochter der Stadt Unna und mache laut Göldner bislang keine Gewinne. Deshalb bezeichnet er dieses Vorgehen als „Taschenspielertrick“. Laut Göldner würde das zu einem indirekt kreditfinanzierten Doppelhaushalt führen. Dieser sei so jedoch nicht genehmigungsfähig.

Stadt geht von „rechtmäßigem Haushalt“ aus

Bei der Stadt gibt man sich derzeit noch gelassen. „Wir gehen von einem rechtmäßigen Haushalt aus“, sagte Stadtsprecher Oliver Böer am Mittwoch (9. Januar). Dennoch rechne man dort damit, dass das Thema nun wieder breit diskutiert werde.

Dazu, ob tatsächlich Darlehen von der Stadt an die WBU und zurück bewilligt werden, wollte er keine Stellung nehmen. Die Stadt warte nun die Prüfung durch die Kommunalaufsicht ab.

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