Mittwoch, 17. Oktober 2018

Eigentlich nimmt die Stadt ausreichend Geld ein. Doch die Parteien sind sich einig: Unna hat ein Ausgabenproblem. Doch wo können Politik und Verwaltung am besten sparen? Das sind die Vorschläge der Parteien. 

Das Portemonnaie von Unna ist aktuell nicht gerade sehr dick. Der Stadt geht das Geld aus. Nach Informationen der Verwaltung fehlen in den nächsten Jahren circa 3,5 Millionen Euro. Mindestens. Aus diesem Grund müssen Politik und Verwaltung nun viele Themen überprüfen. Die Parteien haben ihre Vorschläge. Doch sind diese umsetzbar? Und wie kommt Unna wieder in die schwarzen Zahlen?

Politik will auch vor eigener Haustür kehren

Die Grünen haben im Januar 2018 mit dem Antrag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen den Anfang gemacht. Sie fordern eine Kürzung von 30 Prozent. „Wenn wir von den Bürgern Einsparungen abverlangen, müssen wir auch etwas beitragen“, sagt Charlotte Kunert von den Grünen.

Foto: Smial (Own work (Original text: eigenes Foto)) [FAL, GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or CC BY-SA 2.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Die Sanierung der Stadthalle geriet, wie auch andere Bauprojekte, in die Kritik. Foto: Smial (Own work (Original text: eigenes Foto)), via Wikimedia Commons

Auch die SPD schlägt eine Kürzung der Zuwendungen an Fraktionen (10 Prozent) und Zuwendung an Mitglieder von Fraktionen (10 Prozent vor). „Wir müssen selbst mit anpacken“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König.

Freiwillige Leistungen unter der Lupe

Die Fraktionen sind sich einig: Kürzungen von Zuwendungen reichen nicht. Doch wo kann die Stadt noch sparen? Und was ist mit Kultur, Sport- oder Jugendangebote? Da gibt es mit Sicherheit viele Möglichkeiten. Die Kommentare der Vertreter der Parteien von Unna sind übereinstimmend: Kultur ist wichtig. Aber Unna leistet sich ein Kulturprogramm wie eine Stadt mit 200.000 Einwohnern. Unna hat kein Problem mit Einnahmen, sondern mit Ausgaben. Zudem besteht die Option der Erhöhung der Gewerbesteuer. Doch das könnte Unternehmen aus Unna fernhalten.

Bauprojekte geraten in die Kritik

Bauprojekte geraten ebenfalls in die Kritik. So fordert die FLU schon seit dem Beginn des Projektes „Neubau einer Flüchtlingsunterkunft“ nach Alternativen. Seit dem vergangenen Wochenende will auch die CDU den Neubau nicht mehr unterstützen. Auch die erhöhten Kosten der Arbeiten an der Hellweg-Realschule und der Stadthalle sind Kritikpunkte von den Parteien.

Das sagen die Vertreter der Parteien

Rudolf Fröhlich (CDU): „Es müssen einige große Brocken gefunden werden, bei denen wir sparen können. Ich nenne das Beispiel Kultur: Das ist wichtig, keine Frage. Aber wir haben in diesem Bereich mehrere Institutionen in der Stadt, die parallel arbeiten. Könnten wir da nicht etwas zusammenführen? Zudem müssen wir Turnhallen, Sportplätze und ungenutzte Flächen auf dem Stadtgebiet prüfen. Können wir da etwas einsparen?“

Günter Schmidt (FDP): „Wir benötigen von den einzelnen Fachbereichen vielleicht mal Hinweise. Dann könnten wir leichter Vorschläge machen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind ein Haufen von Zahlen und ich weiß nicht, ob einzelne Fraktionsmitglieder da immer den genauen Unterschied wissen. Für den Anfang würden wir begrüßen, wenn Unna auf Sanierung des ersten Bornekamp-Teiches verzichtet.“

Kulturinstitutionen zusammenführen

Volker König (SPD): „Die Stadt hat ein Problem mit den Ausgaben. Wir werden über viele Themen schauen müssen. Gibt es zu viele Turnhallen, Sportplätze oder schulische Gebäude oder Flächen? Können wir da sparen? Können wir vielleicht an der Verwaltung der Stadt sparen? Ganz wichtig ist aber auch die Bereitschaft der Politik, selbst mit anzupacken. Auch das Thema Kultur muss geprüft werden? Können wir vielleicht etwas aus den verschiedenen Kultureinrichtungen – VHS, zib, Stadtmarketing – zusammenführen?“

VHS, Lichtkunstmuseum, Museum, zib Foto: Dennis Liedschulte/Unna24
Unna leistet sich als 60.000 Einwohner-Stadt ein Kulturprogramm einer 200.000 Einwohner-Stadt –  so die Politik. Foto: Dennis Liedschulte/Unna24

Petra Weber (Die Linke): „Wir haben am Dienstag (13. Februar) eine interne Sitzung zu dem Thema und werden dann konkrete Vorschläge haben. Ich denke, dass wir uns die freiwilligen Leistungen ansehen könnten. Das wäre ein Ansatz.“

Klaus Göldner (FLU): „Ich begrüße jeden Vorschlag der Politik, vor der eigenen Haustür zu sparen. Wir wollten das schon lange. Aber jetzt unterstützen wir diese Ansätze natürlich. Ich schlage vor, den Neubau der Flüchtlingsunterkunft zu stoppen. Wir haben in Unna mit der Erstaufnahmeeinrichtung andere Möglichkeiten. Das Gelände kann die Stadt an Wohnungsbaugesellschaften verkaufen. Die suchen dringend nach solchen Flächen. Es kann zudem nicht sein, dass die Baukosten nach den Beschlüssen immer so deutlich explodieren.“

Auch die Verwaltung sollte überprüft werden

Charlotte Kunert (Die Grünen): „Muss die Stadthalle saniert werden? Wir haben doch in Unna viele Möglichkeiten, Veranstaltungen zu organisieren. Gibt es vielleicht in der Verwaltung Möglichkeiten zum Sparen? Brauchen wir zum Beispiel einen Wirtschaftsförderer wenn wir eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben? Brauchen wir in Unna eine Eissporthalle, wenn Bergkamen oder Dortmund ebenfalls damit dienen können? Das sind Gedankenspiele, die wir bei der letzten Sitzung diskutiert haben.

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